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Rechtliche Informationen

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Datenschutzbestimmungen

Nutzungsbedingungen

Haftungsausschluss

Datenschutzbestimmungen

 

Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltung der Nutzungsbedingungen

  1. Die Gesundheitsportale der FUNKE National Brands Digital GmbH (im Folgenden: Gesundheitsportale) werden durch die FUNKE National Brands Digital GmbH (im Folgenden: Anbieter)  betrieben. Für die Nutzung der Gesundheitsportale gelten im Verhältnis zwischen Nutzer*innen und Anbieterin die folgenden Bedingungen. Mit der Nutzung der Gesundheitsportale erkennt der*die Nutzer*in diese Nutzungsbedingungen an.
  2. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der Anbieterin ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  3. Die Anbieterin ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die die Anbieterin nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Über Änderungen werden Nutzer*innen rechtzeitig auf der Homepage informiert. Die Änderung gilt als vom*von der Nutzer*in genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den bestehenden Vertrag kündigt. Die Anbieterin ist im Falle des Widerspruchs des*der Nutzers*Nutzerin zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.

§ 2 Inhalte des Portals

  1. Die Gesundheitsportale bieten dem*der Nutzer*in Informationen zum Thema Gesundheit. Zudem beinhalten die Gesundheitsportale Foren (Expertenräte), in denen der*die Nutzer*in Expertinnen und Experten zu allgemeinen Gesundheitsthemen Fragen stellen kann. Ferner enthalten die Gesundheitsportale Foren (Community), in denen sich die Nutzer*innen untereinander zu Gesundheitsthemen austauschen können.
  2. Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung oder Verwertung ohne schriftliche Genehmigung der Anbieterin ist nicht gestattet.
  3. Die Anbieterin ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Die Anbieterin ist bei der Erbringung ihrer Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

 

§ 3 Zugangsberechtigung und Registrierung

  1. Grundsätzlich sind alle Nutzer*innen ab 18 Jahren zugangs- und teilnahmeberechtigt. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Zugang und Mitgliedschaft.
  2. Voraussetzung für die Nutzung des Expertenrat-Forums und der Community ist eine vorherige Registrierung. Die Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet. Nur Nutzer*innen mit einem Mindestalter von 18 Jahren sind teilnahmeberechtigt.
  3. Die Registrierung erfolgt unter Angabe personenbezogener Daten und setzt die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen voraus. Jede*r Nutzer*in darf sich nur einmal registrieren. Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese im Falle von späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
  4. Der*die Nutzer*in darf seinen*ihren Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte dem*der Nutzer*in die missbräuchliche Nutzung seines Zugangs bekannt werden, hat er*sie dies der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen und sein*ihr Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Die Anbieterin behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer*innen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungen des Anbieters

  1. Die Anbieterin stellt innerhalb der Gesundheitsportale ein Informationsangebot bereit. Darüber hinaus gestattet die Anbieterin dem*der Nutzer*in, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge zu veröffentlichen. Dazu stellt die Anbieterin im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten das Forum zur Verfügung.
  2. Die Anbieterin ist bemüht, ihren Dienst verfügbar zu halten. Es besteht kein Anspruch des*der Nutzers*Nutzerin auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
  3. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die Nutzerinhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hinzu überprüfen. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

 

§ 5 Pflichten des*der Nutzers*Nutzerin

  1. Der*die Nutzer*in verpflichtet sich, keine rechts- oder sittenwidrigen Beiträge zu veröffentlichen. Der*die Nutzer*in verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die das Recht am geistigen Eigentum Dritter verletzen, die gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, die rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben oder die Werbung enthalten.
  2. Jeder Verstoß des*der Nutzers*Nutzerin gegen die Verpflichtung aus Absatz 1, berechtigt die Anbieterin, die betroffenen Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des*der Nutzers*Nutzerin zu sperren. Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, der Anbieterin den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
  3. Der*die Nutzer*in ist allein und umfassend für die von ihm*ihr auf dem Gesundheitsportal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, der Anbieterin sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der*die Nutzer*in stellt der Anbieterin insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
  4. Die Gesundheitsportale werden überwiegend durch Werbung finanziert. Daher ist die Nutzung von Software, welche die Werbeausspielung behindert oder unterdrückt (sog. Ad-Blocker) untersagt.

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

  1. Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer beziehungsweise der jeweiligen Nutzerin. Der*die Nutzer*in räumt der Anbieterin mit dem Einstellen seines*ihres Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Dies beinhaltet auch das Recht, Nutzerbeiträge innerhalb des Gesundheitsportals an anderen Stellen zu platzieren, zu kürzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
  2. Der*die Nutzer*in hat gegen die Anbieterin keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm*ihr erstellter Beiträge.

§ 7 Aufhebung der Registrierung/Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der*die Nutzer*in kann seine*ihre Registrierung jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Anbieterin aufheben lassen. In diesem Fall wird die Anbieterin den Zugang des*der Nutzers*Nutzerin sperren.
  2. Die Anbieterin ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem*der Nutzer*in unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.  Nach Beendigung des Nutzungsvertrages wird die Anbieterin den Zugang des*der Nutzers*Nutzerin sperren.
  3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang des*der Nutzers*Nutzerin sofort zu sperren und den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  4. Im Falle der Sperrung des*der Nutzers*Nutzerin ist die Anbieterin berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom*von der Nutzer*in erstellte Inhalte zu löschen.

 

§ 8 Haftungsausschluss

  1. Ansprüche des*der Nutzers*Nutzerin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des*der Nutzers*Nutzerin aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieter*in nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des*der Nutzers*Nutzerin aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.
  2. Sofern es sich beim*bei der Nutzer*in um einen*eine Kaufmann*Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem*der Nutzer*in und der Anbieterin der Gerichtsstand München.
  3. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Anbieterin und dem*der Nutzer*in findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der*die Nutzer*in seinen*ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

Haftungsauschluss

Die von den Gesundheitsportalen der FUNKE National Brands Digital GmbH (im Folgenden "Gesundheitsportale" genannt) bereitgestellten Informationen einschließlich der Expertenräte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und ersetzen in keinem Falle eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch eine*n approbierte*n Ärztin*Arzt. Wir weisen darauf hin, dass weder Ferndiagnosen noch Therapievorschläge für den Einzelfall gestellt werden. Vielmehr dienen die hier erteilten Auskünfte und Inhalte der allgemein unverbindlichen Unterstützung und Information des*der Ratsuchenden. Die Informationen dienen also der Ergänzung des Dialogs zwischen Patient*in und Arzt*Ärztin, sie können den ärztlichen Besuch in keinem Falle ersetzen. In den Expertenforen der Gesundheitsportale wird ferner keinerlei Beratung, Empfehlung oder Aufforderung im Hinblick auf den Kauf und/oder die Anwendung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten, Diagnose- oder Therapieverfahren geleistet.

Eindringlich zu warnen ist vor einer Selbstmedikation. Die von den Expertinnen und Experten bereit gestellten Auskünfte und Inhalte können und dürfen nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten oder Heilungsverfahren verwendet werden. Dieses bleibt vielmehr Arzt*Ärztin und/oder Apotheker*in vorbehalten.

Die auf unseren Internetseiten zur Verfügung gestellten Inhalte werden von Seiten unserer Expertinnen und Experten nach bestem Wissen und Gewissen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung erstellt. Da der Inhalt der Expertenforen jedoch lediglich der allgemeinen Information dient, ist die Geltendmachung des Ersatzes von Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen, direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar, entstehen, ausgeschlossen.

Die Gesundheitsportale übernehmen des Weiteren keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität der Inhalte auf diesen Webseiten. Mit dem Einstellen eines Beitrags räumt der*die Verfasser*in den Gesundheitsportalen die Nutzungsrechte daran ein. Wir behalten uns vor, Beiträge in Einzelfällen zu löschen, insbesondere wenn diese gewerbliche Inhalte haben, beleidigend bzw. in der Wortwahl inakzeptabel sind oder allgemein gegen die Menschenwürde bzw. geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für Beiträge, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 StGB).

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